Der Bundestag und die Urheber

Im Bundestag wurde gestern Abend, nach 30-minütiger Aussprache, der „Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (Deutscher Bundestag Drucksache 18/8625 01.06.2016) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD angenommen.

Der Entschließungsantrag der Partei Die Linke und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht und Sachverständiger im federführenden Ausschuss (Recht und Verbraucherschutz) des Bundestags, schätzt das Ergebnis so ein: „Das Gesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel … Das Gesetz erreicht dieses Ziel nur teilweise … Die Neuregelung bleibt insgesamt hinter den Erwartungen und Anforderungen der Praxis zurück; sie ist lückenhaft.“

Als Beispiel nennt Prof. Dr. Pfennig: „Klargestellt wird, dass Vereinigungen, die einen wesentlichen Teil der UrheberInnen oder Werknutzer vertreten, als ermächtigt gelten, allgemeine Vergütungsregeln abzuschließen; Verwertervereinigungen können sich allerdings auch weiterhin durch Beschluss der Verhandlung entziehen.“

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bereits angekündigt die „Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts“ und die „Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln“ prüfen zu lassen.

Kommentar:

Dazu hatte ein Hamburger Kollege, wie ich Mitglied der AGD-Gruppe auf Xing, die Stellungnahme von Freischreiber als Kommentar ergänzt. Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten übt scharfe Kritik.

Interessante Links:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Reform-des-Urheber-Vertragsrechts-Maas-knickt-deutlich-ein-3133303.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urhebervertragsrecht-Bundestag-schraenkt-Total-Buy-Out-Vertraege-ein-3572774.html
http://www.tagesspiegel.de/medien/der-kampf-der-urheber-um-ihre-rechte-wenn-unser-starker-arm-es-will-stehen-alle-googles-still/14979244.html

©Thomas Bender, Dipl.-Designer AGD

Gepostet auf Xing
Zur Diskussion in der AGD-Gruppe auf Xing

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.